Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026. Rechtlich maßgeblich ist die deutsche Fassung. · The German version is legally authoritative.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Adressatenkreis

(1) Anbieter des Dienstes „Lead-Assistent" (leads.stephanheinrich.com, nachfolgend „Dienst") ist die Stephan Heinrich Vertrieb und Marketing GmbH, Am Lungenberg 19, 55122 Mainz (nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes durch den Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 14 BGB). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Vertriebsansprache. Auf Grundlage der Angaben des Kunden zu seinem Angebot und Ideal-Kunden-Profil recherchiert der Dienst KI-gestützt und ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen Unternehmen und geschäftliche Ansprechpartner, die für das Angebot des Kunden relevant sein können („Leads"), und stellt zu jedem Lead eine Beweiskette bereit. Im Tarif „Pro" erstellt der Dienst zusätzlich individuelle Anschreiben-Entwürfe (LinkedIn-Nachricht, E-Mail, Akquisebrief).

(2) Die Ergebnisse werden mithilfe eines KI-Systems (Anthropic Claude) erzeugt. Es handelt sich um computergestützte Vorschläge und Entwürfe (siehe § 6). Der Umfang der je Tarif und Abrechnungszeitraum bereitgestellten Leads ergibt sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung im Dienst.

(3) Der Dienst ist eine Rechercheliste zur eigenverantwortlichen, individuellen Ansprache. Er ist kein Werkzeug für den automatisierten Massenversand von Werbung.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Die kostenlose Testphase ist unentgeltlich.

(2) Ein kostenpflichtiger Tarif kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif auswählt und den Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Dienst angegebenen Preise der Tarife „Solo" und „Pro". Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus je Abrechnungszeitraum (Monat) über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit der Buchung ermächtigt der Kunde den Anbieter bzw. Stripe, den fälligen Betrag einzuziehen.

(3) Das monatliche Lead-Kontingent bezieht sich auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum und verfällt, soweit es nicht ausgeschöpft wird; nicht genutzte Leads werden nicht in den Folgezeitraum übertragen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Tarife werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Kunden zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums (monatlich) gekündigt werden. Die Kündigung ist im Dienst bzw. über das Kundenportal möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Nach Vertragsende kann der Anbieter das Nutzerkonto und die zugehörigen Daten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 KI-gestützte Leistung, keine Erfolgs- oder Richtigkeitsgarantie

(1) Die Rechercheergebnisse und Textentwürfe werden automatisiert durch ein KI-System erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Verfahren (u. a. adversarischer Prüfung) unrichtige, unvollständige oder veraltete Angaben enthalten. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, jedoch keinen bestimmten Vertriebs- oder Verkaufserfolg und keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit einzelner Angaben.

(2) Der Kunde ist gehalten, jeden Lead und jeden Textentwurf vor einer Verwendung eigenständig zu prüfen. Nähere Hinweise enthält der KI-Transparenzhinweis.

§ 7 Pflichten des Kunden bei der Nutzung

(1) Der Kunde ist für jede eigene Verwendung der bereitgestellten Daten — insbesondere für die Kontaktaufnahme mit den betroffenen Personen — allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere seine Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO gegenüber den kontaktierten Personen zu erfüllen sowie die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Werbung nach § 7 UWG (insbesondere bei Telefon- und E-Mail-Werbung) zu beachten.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass für seine Verarbeitung eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht (in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter und Behörden frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der bereitgestellten Daten oder Textentwürfe beruhen.

§ 8 Datenschutzrechtliche Rollen (getrennte Verantwortlichkeit)

Der Anbieter recherchiert die im Dienst bereitgestellten personenbezogenen Daten (insbesondere geschäftliche Kontaktdaten von Entscheidern) aus öffentlich zugänglichen Quellen und stellt sie dem Kunden bereit. Anbieter und Kunde sind hinsichtlich der jeweils von ihnen vorgenommenen Verarbeitungen jeweils eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Es liegt keine Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) und keine gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) vor; der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags zwischen Anbieter und Kunde ist nicht erforderlich. Einzelheiten der Verarbeitung durch den Anbieter regelt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern (u. a. Hosting, KI-Anbieter, Zahlungsdienstleister) oder Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder zwingende gesetzliche Haftung besteht. Eine Haftung für den Erfolg der Vertriebsansprache oder für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse ist nach Maßgabe des § 6 ausgeschlossen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter gesondert hin. Andernfalls kann jede Partei zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.